news

„Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken!“

Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Gast beim Bürgerdialog von DVV und Volkshochschule Jena.

Bei seiner Sommerreise durch Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt machte Vizekanzler Sigmar Gabriel Station an der Jenaer Volkshochschule. 60 Bürgerinnen und Bürger zwischen 17 und knapp 90 Jahren kamen zum Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" ins Volksbad in Jena, um mit dem Bundesminister ihre Vorstellungen von Lebensqualität in Deutschland zu diskutieren.

Warum ihm persönlich Bürgerdialoge wichtig sind, verdeutlichte Gabriel gleich zu Beginn der Veranstaltung: "Wir sind ein Land, in dem die Distanz zwischen der 'etablierten Politik' und großen Teilen der Bevölkerung immer größer geworden ist. Wie kriegen wir es hin, Brücken zu bauen zwischen denen, die sich in der Politik engagieren, und Bürgerinnen und Bürgern, die Politik eher kritisch beäugen?" Der Bürgerdialog biete dafür einen wichtigen Ansatz: Er bringe Menschen untereinander und mit der Politik zu zentralen Fragestellungen ins Gespräch.

Es sei nicht selbstverständlich, dass man seine Freizeit opfere, um einen Bürgerdialog nicht nur passiv zu besuchen, sondern vorab aktiv daran mitzuarbeiten, lobte Gabriel das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Denn diese hatten Vorarbeit geleistet: Rund zwei Stunden, bevor der Bundesminister eintraf, hatten sie zunächst untereinander diskutiert, was Lebensqualität für sie bedeutet und welche zentralen Anliegen sie dem Vizekanzler mit auf den Weg geben wollten.

Lebhafte, teilweise tumultartige Debatten

Acht Themenschwerpunkte kristallisierten sich so heraus - darunter Bildung, TTIP, Steuergerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und soziale Sicherheit. Jeder Thementisch hatte Gelegenheit, dem Vizekanzler die Ergebnisse der Diskussion vorzustellen. Beim Thema Europa ergriff ein junger Teilnehmer, Mitglied des Griechenland-Solidaritätsnetzwerks Jena, das Wort: "Wir haben uns die Frage gestellt: 'Gut leben in Deutschland' - hat das einen Wert, wenn es gleichzeitig bedeutet, dass gutes Leben in anderen Ländern in Europa, insbesondere in Griechenland, nicht stattfindet? Sicherheit, Renten, selbstbestimmte Demokratie - all das wird den Menschen in Griechenland nicht ermöglicht. Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung als Mitglied dieser Regierung." Als dann noch Plakate mit der Aufschrift "OXI" (griechisch für NEIN) in die Höhe gehalten wurden, wurde es kurz laut im Raum. Der Vizekanzler ließ sich davon allerdings nicht aus der Ruhe bringen. "Dass das Land in der Katastrophe ist, hat nichts mit der Troika, nichts mit der deutschen Regierung, nichts mit der jetzigen griechischen Regierung zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass Griechenland seit Jahrzehnten Beute seiner wirtschaftlichen und politischen Elite ist", konterte Gabriel.

Die Vertreterin des Thementisches Migration forderte stellvertretend für ihre Gruppe: "Es muss ein Einwanderungsgesetz her, das Einwanderung klar strukturiert, vor allem aber auch politische Rahmenbedingungen und europäische Standards schafft. Zurzeit hat man den Eindruck, dass niemand weiß, wie man mit dem Problem umgehen muss: Die Kommunen sind überfordert, die Bevölkerung hat Angst." Bundesminister Gabriel interessierte sich insbesondere für die schwierigen und am Thementisch Migration kontrovers diskutierten Fragen: "Bei welchen Fragen haben Sie sich gestritten?", hakte er nach. Die Vertreterin des Tisches drückte sich vorsichtig aus: Bei der Frage, "ob die Leute, die kommen, den nötigen Respekt für Deutschland haben", seien sich nicht alle einig gewesen. Bundesminister Gabriel hatte am Vormittag das Flüchtlingslager in Heidenau besucht. All das, was die Teilnehmer zum Einwanderungsgesetz und zur gegenseitigen Toleranz sagten, sei richtig, und trotzdem könne er ihnen nicht versprechen, "dass es nicht auch Probleme geben wird. Wir müssen über Ängste und Sorgen offen sprechen. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, wenn es Schwierigkeiten gibt. Wer, wenn nicht Deutschland, soll es schaffen?"

Vizekanzler und VHS-Dozent

Der Gesprächsbedarf war groß und der Vizekanzler fühlte sich sichtlich wohl in der VHS. Vor vielen Jahren war er schließlich selbst als Dozent für Deutsch als Fremdsprache an einer niedersächsischen Volkshochschule tätig und hat dort noch immer einen ruhenden Arbeitsvertrag. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war besonders interessant, wie Gabriel auf kritische Fragen reagierte. "Dass er auch mit schwierigen Themen so offen umgegangen ist, hat mich beeindruckt", so das von vielen genannte Fazit.

Hintergrund

"Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Und was bedeutet Lebensqualität in Deutschland für Sie?" Diese Fragen stehen beim von der Bundesregierung initiierten Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" im Mittelpunkt. Zwischen Mai und September luden 30 Volkshochschulen im gesamten Bundesgebiet zu lokalen Bürgerdialogen ein. Damit sind die Volkshochschulen die größte Gastgebergruppe unter den beteiligten Organisationen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden gesichert und wissenschaftlich ausgewertet. Ein daraus erarbeitetes Indikatorensystem, mit dem Lebensqualität messbar gemacht werden soll, fließt in den Aktionsplan der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland ein. Weitere Informationen stehen online unter www.vhs-buergerdialog.de und www.gut-leben-indeutschland.de.

-->

news (Kopie 1)

Logo DVV International
Logo telc
Logo Grimme Institut
Logo eaea Member